Es geht um die Zukunftsfähigkeit

EU-Gipfel in Brüssel. ALEXANDER WEBER.

Der heutige EU-Gipfel wäre – theoretisch – perfekt, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Antwort zu geben auf die durch die Corona-Pandemie entstandene tiefe Wirtschaftskrise Europas und gleichzeitig das Rechtstaatsproblem zu lösen, das vor allem im ost- und südosteuropäischen Flügel der Union wie ein Krebsgeschwür wuchert. Das verbindende Glied beider Aspekte ist das Geld. Leider ist der schnöde Mammon, es geht immerhin um gigantische 1,8 Billionen Euro, auch das Trennende.

Bevor der schuldenfinanzierte Geldregen auf die virusgeschwächten Krisenstaaten prasseln kann, bedarf es sowohl beim EU-Haushaltsrahmen bis 2027 als auch beim Wiederaufbaufonds der Einstimmigkeit. Jedes einzelne Land kann also eine Einigung verhindern. Angedrohte Mittelkürzungen etwa aus den Strukturhilfefonds erhöhen die Blockade-Gefahr. Ebenso brisant ist die Frage, unter welchen Bedingungen und Auflagen die Millionen des Wiederaufbaupakets etwa nach Spanien oder Italien fließen. Ohne Reformen (oder den Verzicht auf die Rücknahme bereits erfolgter) in den Empfängerstaaten werden die Geberländer, allen voran die „Sparsamen Vier“, den Geldhahn nicht öffnen. Ohne effektive Brüsseler Kontrolle der Reformfortschritte auch nicht – auch wenn niemand eine neue Troika wie in der Griechenland-Krise will.

Der Maßstab aller Entscheidungen muss sein , ob sie die Zukunftsfähigkeit der EU-Staaten verbessern oder nicht. Die hohe Verschuldung ist nur zu rechtfertigen, wenn sie die Perspektiven der jungen Generation, die den Schuldenberg wird abtragen müssen, tatsächlich stärkt.

Alexander.Weber@ovb.net

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