Frontex-Ausbau erst bis 2027 Aus dem Brexit nichts gelernt

Frontex-Ausbau erst bis 2027. Aus dem Brexit nichts gelernt .

MIKE SCHIER

Sollte man demnächst die Polit-Floskel des Jahrzehnts küren: Der „Schutz der EU-Außengrenzen“ hätte gute Chancen auf den Hauptpreis. Wie ernst das Anliegen den Politikern wirklich ist, durften die Bürger am Mittwochabend begutachten. Die Kommission (und auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer) wollte Frontex bis 2020 auf 10 000 Mann ausbauen. Doch die Mitgliedsstaaten drückten auf die Bremse. 2027 heißt nun das Ziel. Das wären zwölf Jahre nach der Flüchtlingswelle 2015.

Bevor jetzt wieder alle auf die „Bürokraten in Brüssel“ schimpfen: Es waren keine Beamten, sondern die Regierungen, die das ehrgeizige Projekt der Kommission stoppten. Auch jene, die mit der Angst vor unkontrollierbarer Zuwanderung ihre Wahlkämpfe bestreiten. CSU-Innenminister Seehofer, der einst über die „Herrschaft des Unrechts“ schimpfte, hielt frühestens 2025 für realistisch, der österreichische FPÖ-Innenminister Kickl jammerte über personelle Engpässe. Und der Ober-Ungar Orban denkt ohnehin nicht weiter als zum eigenen Grenzzaun. Sogar Italien und Griechenland, die gerne klagen, wie alleingelassen sie sich mit dem Schutz des Meeres fühlen, wollen die Hoheit plötzlich doch nicht abgeben.

Kurz vor der Europawahl ist diese Nabelschau nationaler Befindlichkeiten ein echtes Armutszeugnis. Keiner scheint bereit, im Interesse eines Ziels, das alle irgendwie teilen, über den eigenen Schatten zu springen. Offenbar hat man noch nicht genug aus dem Brexit gelernt.

Mike.Schier@ovb.net

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