Freisprüche im Gezi-Prozess Betriebsunfall im System Erdogan

Freisprüche im Gezi-Prozess. Betriebsunfall im System Erdogan .

MARCUS MÄCKLER

Gibt es sie also doch noch, die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei? Nach den neun Freisprüchen im Gezi-Prozess sah es so aus, für ein Momentchen jedenfalls. Dann zog die vermeintlich unabhängige Justiz einen neuen Vorwurf aus dem Ärmel, um den vielleicht unliebsamsten Angeklagten noch ein bisschen länger knebeln zu können. Auf einmal soll Osman Kavala auch für den Putschversuch 2016 mitverantwortlich sein. Wer’s glaubt ...

Mag sein, dass der Freispruch vom Dienstag eine Art Betriebsunfall im System Erdogan war, ein letzter Ausweis richterlicher Unabhängigkeit, der durch den neuen Haftbefehl nur Stunden später „korrigiert“ wurde. Vielleicht war er aber auch Teil einer Choreografie, die Rechtsstaatlichkeit vortäuscht, wo in Wahrheit der Präsident den Daumen hebt oder senkt. Auch der Schriftsteller Ahmet Altan wurde Ende 2019 nach kurzer Freiheit wieder verhaftet. Das Muster: Wer nicht spurt, wird mürbe gemacht. So ist das in Erdogans Türkei, in der ja auch Wahlen wiederholt werden, bis es knarzt (siehe Istanbul).

Das antidemokratische Arsenal des Präsidenten wächst –und er zeigt sich nach wie vor unbeeindruckt von internationalen Protesten. Für Kavala, für dessen Schuld es Beobachtern zufolge nie stichhaltige Beweise gab, heißt das nichts Gutes. Auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner, der noch auf sein Urteil wartet, wird sich wappnen müssen. Ein Freispruch ist in der Türkei nicht in jedem Fall ein Freispruch. Nicht mehr.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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