Föderalismus-Vorstoß Schleichende Erosion CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Föderalismus-Vorstoß. Schleichende Erosion .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Immerhin: Dass er auf die schnelle Schlagzeile spekulieren würde, kann man Markus Söder diesmal nicht vorwerfen. Sein neuer Anlauf für eine Stärkung des Föderalismus ist so hochkomplex wie staubtrocken. Schnell wird da gar nichts gehen, und die Stammtische begeistern werden juristische Fachdiskurse auch nicht.

Der Plan hat trotzdem einen wichtigen Kern: Deutschlands föderaler Charakter erodiert schleichend. Der Bund erkauft sich neue Kompetenzen, klamme (teils schlecht regierte) Länder nicken das hilflos ab. Die drohende Gleichmacherei ist gerade aus bayerischer Sicht gefährlich: Der Freistaat profitiert sehr von seiner Hoheit über Bildungspolitik und Polizei. Gleichzeitig wächst eine Schräglage: Das überdurchschnittlich wohlhabende Bayern tritt immer mehr Geld über den Länderfinanzausgleich ab, soll sich aber immer mehr Mitsprache des Bundes beugen. Das ist unfair, selbst wenn man einrechnet, dass CSU-Bundesminister überdurchschnittlich viele Mittel aus ihren Etats nach Bayern lenken.

Nur: Wunder sollte man von Söders Vorstoß nicht erwarten. Die Länder-Regierungen sind bunter geworden, es genügt nicht, wenn sich ein schwarzer und ein roter Verhandlungsführer einigen. Es ist auch nicht so, dass die anderen Länderchefs und der Bund sehnsüchtig darauf gewartet hätten, sich vom Neuen in der Münchner Staatskanzlei das Staatswesen erklären zu lassen.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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