Meinung

Gebührenstreit in Sachsen-Anhalt: Flirt mit dem Dammbruch

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Das Jahr endet, wie es begann: mit einer Grenzüberschreitung im Osten. Ähnlich wie im Februar, als sich ein thüringer FDP-Mann mit rechten Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen ließ, geht es im Gebührenstreit in Sachsen-Anhalt um ein Tabu, die Zusammenarbeit mit der besonders radikalen Ost-AfD.

Die Sache ist heikel und doch viel komplizierter, als es Grüne und SPD darstellen. Natürlich gibt es legitime Argumente, höhere Rundfunkbeiträge kritisch zu sehen: von aufgeblähten Strukturen bis hin zur bisweilen arg trivialen Programmgestaltung. Der skeptische Standpunkt der Magdeburger CDU ist älter als die AfD.

Den Christdemokraten nun vorzuwerfen, mit den Rechten auf einer Linie zu sein, ist daher schräg. Wer seine Politik in Sachfragen nur danach ausrichtet, was die AfD nicht will, gibt den Populisten zu viel diskursive Macht und verzwergt sich selbst. Allerdings ist die Diskussion in Sachsen-Anhalt über diese Ebene weit hinaus. Dort und in anderen Ost-Verbänden der CDU ist die Grenze zur AfD gefährlich durchlässig. So sehr, dass ein Innenminister offen über eine von der AfD – wem sonst? – tolerierte Minderheitsregierung nachdenkt. Zweifellos: Das wäre ein Dammbruch mit bundesweiter Schockwirkung.

Es hängt nun an der CDU in Magdeburg, die sich angesichts der Alternative nicht bockig in ihrer Position verbeißen darf, sondern konstruktiv sein muss. Für Grüne und SPD gilt das übrigens auch. Im Koalitionsvertrag haben sie „Beitragsstabilität“ unterschrieben. Nur beifallhaschend auf die CDU zu zeigen, ist bequem, aber viel zu billig.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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