Meinung
Finanzminister Lindner muss Haushalt verschieben: Das Gejammer der Unersättlichen
VonGeorg Anastasiadisschließen
Knall in der Ampelkoalition: Finanzminister Lindner muss die Vorlage der Etat-Eckwerte für 2024 verschieben. Zu maßlos sind die Ausgabenwünsche der Minister. Der FDP-Chef muss den Koalitionären klarmachen, dass nicht so getan werden kann, als gäbe es keinen Krieg. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Fast möchte man Mitleid bekommen mit der geplagten Bundesregierung: „Kein Geld da für nix“ – das ist, kurz gefasst, das Lamento der Koalitionäre an die Adresse von Finanzminister Christian Lindner. Der feilscht gerade um die Etat-Eckwerte für 2024. Familienministerin Paus von den Grünen führt bitter Klage, dass an den von ihr verlangten zwölf Milliarden Euro für die neue Kindergrundsicherung geknapst werden soll. Und der Klimaminister zürnt, weil Lindner nicht den Steuerzahler einspringen lassen will für Habecks horrend teures Ölheizungsverbot, gegen das die Bürger Sturm laufen, weil es in dieser Form für sie schlicht unbezahlbar ist. Derweil werden in den Ministerien neue Stellen geschaffen, als gäbe es kein Morgen. Jetzt hat FDP-Chef Lindner die Notbremse gezogen und die Vorlage des Haushalts verschoben.
Dies ist nicht die Zeit für die von der SPD geforderten Steuererhöhungen
Was die spendablen Ampel-Minister übersehen: Der Staat kassiert mehr Steuern als je zuvor, jedes Jahr wachsen die Einnahmen stärker als das, was das Land erwirtschaftet. Fast eine Billion Euro spült es 2024 voraussichtlich in die Kassen des Fiskus, 60 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Und das soll den Unersättlichen immer noch nicht reichen? Dass der Staat klamm ist, liegt nicht an fehlenden Einnahmen, sondern daran, dass Generationen von Politikern Wohltaten an ihre Wähler verteilten, den Sozialstaat aufblähten und für dessen Finanzierung nicht nur die Reichen, sondern zunehmend die Normalverdiener heranziehen. Die reagieren auf die rekordhohen Abgaben mit Rückzug ins Privatleben: Niemand in der EU hatte zuletzt statistisch weniger Arbeitsstunden als die Deutschen.
Dies ist nicht die Zeit für die von der SPD geforderten Steuererhöhungen. Oder für heimliche Abgabenerhöhungen wie die Streichung der Pendlerpauschale, die für die Grünen nur eine „klimaschädliche Subvention“ ist. Und es ist auch nicht die Zeit für das sture Abarbeiten des Koalitionsvertrags, gerade so, als wäre in der Zwischenzeit kein Krieg vor Deutschlands Haustüre ausgebrochen. Manchen seiner Partner in der „Aufbruchskoalition“ muss Lindner das wohl erst noch klarmachen.
Georg Anastasiadis