Feindliche Übernahme

Neues Gesetz in Hongkong. MARCUS MÄCKLER.

Russland hat die Krim gefressen, China genehmigt sich nun Hongkong. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz läutet Peking das Ende der Autonomie in der Finanzmetropole ein. Es kann jetzt demokratische Proteste mit dem Argument, sie seien subversiv, mit eigenen Sicherheitskräften niederschlagen. Das ist nichts anderes als eine feindliche Übernahme, bei der die Verantwortlichen in Hongkong, gegen den Willen vieler Bürger, willig mitmachen.

So erschreckend das ist – wundern kann es niemanden. Schon Ende letzten Jahres versuchte Peking, Hongkong ein übergriffiges Auslieferungsgesetz überzustülpen. Die heftigen prodemokratischen Proteste, die dann begannen, setzten der kommunistischen Führung schwer zu, weil sie sie vor den Augen der Welt schwach erscheinen ließen. Zum Selbstbild einer Diktatur mit Weltmachtanspruch passt das natürlich nicht. Umso unverhohlener zeigt China nun seine expansive Politik. Nachbarstaaten wie Taiwan dürften nun ähnlich nervös werden, wie es die baltischen Länder seit Putins Krim-Annexion sind. Peking wiederum hat eben daraus seine Lehre gezogen. Die heißt: Ernste Konsequenzen sind nicht zu fürchten.

Tatsächlich ist die EU – Deutschland ausdrücklich eingeschlossen – dieser Tage bedrückend ruhig. Noch immer fehlt die gemeinsame Linie China gegenüber, wohl auch deshalb, weil Xi Jinping schon jetzt allzu gute Kontakte in Mitgliedstaaten wie Ungarn pflegt. Immerhin erinnern die Amerikaner Peking daran, dass seine Hongkong-Politik doch Konsequenzen haben kann.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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