Meinung
FDP-Chef Lindner zählt die Ampel an: Diese Koalitionskrise ist bitter nötig
VonGeorg Anastasiadisschließen
Die Ampel flackert: Dem „Doppelwumms“ des Kanzlers folgt nach der Niedersachsenwahl der Lindner-Rumms. Der FDP-Chef legt sein Veto gegen das Atomgesetz von Energieminister Habeck ein. Das ist ebenso nötig wie überfällig. Nicht um die FDP zu retten. Sondern um schweren Schaden von Deutschland abzuwenden. Dazu muss endlich die energiepolitische Geisterfahrt gestoppt werden, über die unsere europäischen Partner nur noch den Kopf schütteln.
Berlin - Auch ihren geduldigsten Mitgliedern (und den gutmütigsten Steuerzahlern) kann die FDP nicht mehr erklären, warum der Staat für 200 Milliarden die Energiekosten für Bürger und Betriebe runtersubventioniert und den Haushalt ruiniert, während die Regierung höchstselbst dieselben Energiepreise hochtreibt, indem sie durch den Atom-ausstieg das Stromangebot verknappt und lieber kostbares Gas verstromt.
Alle Zugeständnisse, zu denen sich die Grünen unter dem Druck der Realität bisher herbeibequemten, sind Augenwischerei. Was es braucht, ist eine Laufzeitverlängerung (mindestens) aller drei noch aktiven Meiler um drei bis vier Jahre. Nicht nur die Erneuerbaren sind in Zeiten einer historischen Kriegsbedrohung „Freiheitsenergien“, sondern auch die Kernkraft. Sie schützt uns vor politischer Erpressung und Blackouts, dämpft Preise und Inflation und hilft dem Klima. Vielleicht sollte Habeck mehr auf Greta Thunberg hören.
Eine stärkere Handschrift der Liberalen im rot-grün dominierten Ampelbündnis braucht es auch in der Asylpolitik. Während Bürgermeister und Landräte immer lauter um Hilfe rufen und die Politik ihr heiliges Versprechen zu brechen droht, dass sich Zustände wie 2015 niemals wiederholen dürften, verlangt Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze allen Ernstes die Abschaffung aller Grenzkontrollen, zum Jubel der Schleuser. SPD und Grüne warnen die FDP nun scheinheilig vor einer „Koalitionskrise“. Doch das Schlimme ist, dass die Ampelregierung offenbar erst in den Abgrund blicken muss, um zu einer Politik der Vernunft zurückzukehren.