Falsch verstandene Toleranz

Corona-Ausbrüche im Norden. CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER.

Augenmaß heißt, dass der Staat mal ein Auge zudrücken darf – sich aber nicht dauernd blind stellt. Drei auf der Parkbank, ein Draußen-Bier um 22.05 Uhr, das sind keine staatszersetzenden Umtriebe. Bei den großen Corona-Ausbrüchen zuletzt vor allem in Niedersachsen und Berlin waren hingegen bewusste, systematische Regelbrüche die Ursache. In diesen Fällen hilft keine falsch verstandene Toleranz. Nicht gegenüber kleinen Religionsgemeinschaften, nicht gegenüber Demos, schon gar nicht gegenüber Clans, die im höflichen Sprachgebrauch als „Großfamilien“ verniedlicht werden. Stattdessen muss die Polizei mit Härte das Recht durchsetzen, notfalls Personen isolieren und auch gegen ihren Widerstand testen.

In einer offenen, mobilen Gesellschaft geht auch von vermeintlich geschlossenen Gruppen eine Infektionsgefahr für die Allgemeinheit aus. Virologisch sowieso – aber auch emotional. In den letzten drei Monaten haben sich zig Millionen Menschen an gravierende Einschränkungen gehalten, oft zum eigenen wirtschaftlichen und sozialen Schaden und zum gesundheitlichen Nutzen der Allgemeinheit. Falls die Polizei jetzt nachsichtig mit dem Zeigefinger wackelt gegen extreme Regelbrecher, denen Autorität und Allgemeinheit egal sind, wäre das ein Schlag ins Gesicht der vernünftigen Mehrheit. Regeln lockern, mehr auf Eigenverantwortung setzen – klingt gut, das richtige Konzept in dieser Phase. Doch wo es im Einzelfall scheitert, muss der Staat Stärke zeigen.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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