Fahrverbots-Kontrollen Absurder Aktionismus MARTIN PREM

Fahrverbots-Kontrollen. Absurder Aktionismus .

MARTIN PREM

Wie soll man Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten kontrollieren? Man erfasst automatisch alle Kennzeichen von Autos im jeweiligen Sperrgebiet. Die Daten werden mit den gespeicherten Fahrzeugpapieren abgeglichen. Dann entscheidet der Rechner, ob ein Auto legal unterwegs ist oder illegal. Ein solches Verfahren ist technisch möglich und offensichtlich politisch in Vorbereitung. Abgesehen davon, dass diese lückenlose Erfassung ein klarer Verstoß gegen elementare Grundrechte ist, muss man sich einfach einmal den damit verbundenen absurden Aufwand vorstellen, um Regeln durchzusetzen, die nach wenigen Jahren überflüssig sein werden.

Laufend werden alte Autos durch neue mit wirksamerer Abgasreinigung ersetzt. Allein deshalb ist heute absehbar, dass in wenigen Jahren an keinem deutschen Straßenrand Stickoxidwerte mehr gemessen werden, die Fahrverbote rechtfertigen könnten. Das – von interessierten Kreisen maßlos überbewertete – Problem erledigt sich ohne weiteres Zutun durch den Lauf der Zeit.

Über vieles, was derzeit abläuft, kann man nur den Kopf schütteln. Verwaltungsgerichte fällen weitreichende Urteile, ohne zu erwägen, ob die Maßstäbe, anhand derer sie entscheiden, einer kritischen Überprüfung standhalten würden. Sie täten es nicht. Und die Politik macht sich immer mehr zum Büttel der „Deutschen Umwelthilfe“, hinter deren ökologisch getünchter Fassade sich ein geschäftstüchtiger Abmahnverein verbirgt. Es ist bitter.

Martin.Prem@ovb.net

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