Extremismusfälle bei Bundeswehr Warum Wegschauen nichts hilft

Extremismusfälle bei Bundeswehr. Warum Wegschauen nichts hilft .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismus-Problem, und sie hat das erkannt. 550 Ermittlungsverfahren, das lässt sich nicht kleinreden als missverstandener Korpsgeist und übertriebener Patriotismus. Nein: Jeder einzelne Soldat hat seinen Eid auf das Grundgesetz geleistet. Extremistisches Gedankengut – rechts, links, religiös – wendet sich radikal gegen Wort und Geist unserer Verfassung. Wer Recht und Freiheit des deutschen Volkes verteidigen will, kann nicht Extremist sein. Da gibt es auch keine Grauzone, keinen Rabatt für Soldaten, die „nur ein bisschen“ Verfassungsfeinde sind – sondern nur mit aller Konsequenz die Entfernung aus dem Dienst.

Diese Schnitte sind nötig. Getan ist es damit aber nicht. Die Sicherheitspolitik sollte sich dringend auch dem Nährboden für Frust unterhalb der Schwelle des Extremismus zuwenden. Die Lage verschlechtert sich dort: Eine mäßig gemanagte, teils veraltet ausgestattete, überbürokratisierte Armee soll ein Land verteidigen, das sich einen feuchten Kehricht für sie interessiert; ein Land, das seine Soldaten auch nicht sehen mag, außer zum Sandsack-Schleppen am Deich, jedenfalls nicht an Schulen oder gar bei Gelöbnissen. Dass die Mitte der Gesellschaft seit dem fatalem Wehrpflicht-Aus die Bundeswehr nicht mehr von innen erlebt, verschärft dieses Problem. Und zur Wahrheit zählt auch: Soldaten – Sicherheitskräfte insgesamt – haben besonders wenig Verständnis für einen Kontrollverlust des Staates wie im Herbst 2015.

Ablehnendes Desinteresse draußen, wachsender Frust drinnen – das lässt sich nicht dienstrechtlich lösen, sondern nur entschärfen, wenn sich Politik und Land mit kritischer Neugier ihrer Parlamentsarmee zuwenden.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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