Meinung

Streit um Rechtsstaatlichkeit: Europas Seele steht auf dem Spiel

ALEXANDER WEBER
+
ALEXANDER WEBER
  • vonAlexander Weber
    schließen

Es ist bedauerlich, dass es Europas Diplomaten seit dem historischen Gipfel im Juli nicht gelungen ist, in der Frage des Rechtsstaatsmechanismus einen Kompromiss mit den Regierungen Polens und Ungarns zu finden.

Jetzt, nach der eindeutigen Positionierung des EU-Parlaments sowie 24 anderer EU-Staaten (Slowenien laviert derzeit), Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit mit Kürzungen von EU-Geldern zu bestrafen einerseits und dem Veto Budapests und Warschaus bei Haushalt und Corona-Fonds andererseits, muss der Konflikt ausgetragen werden. Für die EU geht es um nicht weniger als die Seele. Wenn sie bei der Einhaltung elementarer Spielregeln wie der unabhängigen Justiz und freien Medien einknicken sollte, ist ihr Schicksal besiegelt. Sie muss jetzt Nerven bewahren.

Lesen Sie auch: Merkel ruft G20 zu «globaler Kraftanstrengung» auf

Bundeskanzlerin Merkel steht in den verbleibenden Wochen der deutschen Ratspräsidentschaft vor der schwierigen Aufgabe, in der Sache um der Zukunft der EU willen hart zu bleiben und dennoch einen Ausweg zu finden, der den Populisten Kaczynski und Orban eine halbwegs gesichtswahrende Lösung für ihr heimisches Publikum ermöglicht und somit die Union zusammenhält. Ob sich dieser Konflikt – wie so oft in früheren Krisen – mit Geld lösen lässt, ist zweifelhaft. Fest steht: Nach dem Stimmungshoch des Sommers blickt die EU wieder einmal in den Abgrund der drohenden Zersplitterung.

Alexander.Weber@ovb.net

Kommentare