EuGH stoppt Polens Richtergesetz Die DNA der EU ALEXANDER WEBER

EuGH stoppt Polens Richtergesetz. Die DNA der EU .

ALEXANDER WEBER

Dieses Signal war längst überfällig: Der Europäische Gerichtshof hat Polen dazu verurteilt, sein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern auszusetzen. Zwar war dies noch nicht die Hauptverhandlung, aber es ist undenkbar, dass das Endurteil anders ausfällt. Denn hier geht es nicht um irgendeine Sachfrage, es geht um die DNA der Europäischen Union: die freiheitliche Demokratie, zu der die Unabhängigkeit der Justiz und uneingeschränkte Rechte des Parlaments gehören. In mehreren EU-Staaten wird dieses Fundament schon viel zu lange ausgehöhlt.

Gerade jetzt, da in der Corona-Krise massive Einschnitte in Bürgerrechte an der Tagesordnung sind, muss die EU-Kommission als Hüterin der Verträge besonders darauf achten, dass unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes nicht demokratische Grundregeln auf Dauer gebrochen werden. Jüngstes Beispiel: Ungarns Notstandsgesetz, das Premier Orban zeitlich unbefristet das Regieren per Dekret ermöglicht und jedem kritischen Journalisten einen strafbewehrten Maulkorb verpasst. Wie sehr die Autorität der EU bereits angekratzt ist, zeigten die Reaktionen aus Warschau und Budapest nach dem jüngsten EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung. Der Richterspruch sei „bedeutungslos“, hieß es unisono. Die Kommission muss nun beweisen, dass dem nicht so ist.

Alexander.Weber@ovb.net

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