EU-Gipfel ringt um Haushalt Zwischen Füllhorn und Buchhaltermentalität

EU-Gipfel ringt um Haushalt . Zwischen Füllhorn und Buchhaltermentalität .

ALEXANDER WEBER

Brüsseler Haushaltsverhandlungen waren noch nie vergnügungssteuerpflichtig – vor allem nicht für die Nettozahler-Staaten. Doch diesmal hat das Hauen und Stechen zwischen den Regierungschefs eine besondere Dramatik: Zum einen schlägt der Brexit mit den ausbleibenden Milliarden aus London der EU ihre erste spürbare Wunde. Der sich daraus ableitende Zwang zum Sparen wird vor allem von Deutschland, Dänemark, Schweden, Niederlande und Österreich eingefordert. Zum anderen steht Europa vor Herausforderungen, die über seine Zukunft und damit den Wohlstand seiner Bürger entscheiden.

Bei Forschung und Sicherheit beispielsweise käme reine Buchhaltermentalität einem Verrat an dieser Zukunft gleich. Nur wenn wir Europäer im digital-technologischen Wettbewerb mit China und Amerika aufholen und mithalten, können wir unseren Lebensstandard sichern. Und ohne Sicherheit der Außengrenzen, mit der Notwendigkeit zum teuren Ausbau von Frontex, bedroht die illegale Zuwanderung unseren freiheitlichen Way of life von innen. Jeder hier gesparte Euro wird sich bitter rächen. Auch der Klimawandel stellt Europa vor große Herausforderungen. Ob aber Ursula von der Leyen für ihren „Green Deal“ gleich ein Giga-Füllhorn ausschütten muss, ist fraglich. Die Erfahrung lehrt: Ein Ein-Billionen Geldtopf ist nicht zwingend zielgenau, aber mit Sicherheit förderlich für Subventions-Missbrauch. Jeder einzelne Posten muss deshalb in allen Bereichen auf den Prüfstand.

Nun werben manche für eigene Steuereinnahmen der EU, um die Aufgaben zu bewältigen. Etwa eine Plastik-Steuer. Ob Brüssel sich mit zusätzlichen Abgaben bei den Bürgern beliebt macht, sei dahingestellt. Gefahr droht von anderer Seite. Die EU darf keine Schulden machen. Bekommt sie aber nennenswerte Eigeneinnahmen – wird dieser Damm gegen die Versuchung, Sachzwänge mit einem neuen Schuldenfass in Brüssel zu lösen, dann noch halten?

Alexander.Weber@ovb.net

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