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EU-Gipfel überwindet Blockade: Geld zähmt die Kritiker

ALEXANDER WEBER
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Endlich eine gute Nachricht in dieser corona-verseuchten Vorweihnachtszeit: In der Europäischen Union ist es der deutschen Präsidentschaft gelungen, den Veto-Knoten Ungarns und Polens zu zerschlagen und die dringend benötigten Haushalts- und Rettungsfonds-Milliarden in der Pandemie-Krise freizugeben.

Für letzte Bedenken gegen den Kompromiss wurden Lösungen gefunden. Es zeigt sich einmal mehr: Wenn es um Geld aus Brüssel geht, werden auch die schärfsten Kritiker zahm.

Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorn für Europa. Entscheidend nämlich ist: Der Rechtsstaats-Mechanismus wird in der Sache nicht abgeschwächt, die Nichtbeachtung fundamentaler Verstöße gegen EU-Regeln, etwa in Fällen mangelnder Unabhängigkeit von Gerichten, kann in Zukunft durch Kürzung von EU-Geldern geahndet werden. Die Kröte, die aus Brüsseler Sicht zu schlucken ist, dass eine Nichtigkeitsklage Polens und Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof das Inkrafttreten des Verfahrens bis ins Jahr 2022 verzögern könnte, ist im Vergleich zur Alternative leichter verdaubar. Denn ein Europa mit Nothaushalt ohne Zugriff auf die beschlossenen 750 Milliarden Krisenhilfe würde vor allem den Süden der Union in den finanziellen Abgrund stürzen.

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Der Ungar Orban mag kurzfristig den Kompromiss als Sieg feiern, der ihm im Hinblick auf die Nationalwahlen im Frühjahr 2022 keine Steine in den Weg legt. Langfristig schließt sich aber die Tür für Populisten wie ihn, demokratische Grundregeln der EU weiter zu umgehen.

Alexander.Weber@ovb.net

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