CDU erteilt der Linken eine Absage Vergifteter Rat

CDU erteilt der Linken eine Absage. Vergifteter Rat .

GEORG ANASTASIADIS

CDU und FDP müssten, so liest und hört man allenthalben nach dem Wahl-Beben in Thüringen, endlich ihr „altes Lagerdenken“ überwinden und sich ihrer „demokratischen Verantwortung“ stellen – sprich als Mehrheitsbeschaffer in ein (Duldungs-)Bündnis mit der Linken eintreten. Vor allem die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sind (wie die meisten Journalisten von ARD und ZDF) gern zur Stelle mit gutem staatsbürgerlichen Rat. Doch der ist leider nicht ganz uneigennützig: Ausgerechnet die liberalen Marktwirtschaftler im Lotterbett mit den Enteignern der Linkspartei? Die Wiedervereinigungspartei CDU als Anhängsel der SED-Rechtsnachfolgepartei, deren Ministerpräsident Ramelow bis heute die DDR-Diktatur nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will? Das wäre für Union und FDP das Ende – und für die AfD ein Fest.

Die viel beschworene „Stabilität für Thüringen“ wäre teuer erkauft: mit der Destabilisierung von CDU und CSU, den letzten beiden deutschen Volksparteien, die – bei allen Problemen – noch immer die politische Mitte eines auseinanderdriftenden Landes repräsentieren. Zu Recht hat die CDU gestern jedwedes Bündnis mit der Linken verworfen.

Demokratie ist bisweilen anstrengend. Das wird sie in den nächsten Jahren auch in Thüringen sein, wenn Ministerpräsident Ramelow sich seine Mehrheiten je nach Thema im Parlament zusammensuchen muss. Vergleichbare Situationen aber hat es zuvor auch schon in Sachsen-Anhalt, in Berlin, Hessen und sogar schon in NRW gegeben. Keines dieser Länder ist deswegen untergegangen. Im Gegenteil: Es kann auch sehr belebend sein, wenn der Landtag wieder um die beste Lösung ringt, statt stumpf Koalitionsverträge abzunicken. Der Wähler darf sich wieder stärker beachtet fühlen. Der Demokratie ist damit weit mehr geholfen als mit einer unglücklichen politischen Zwangsehe.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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