Erste Lockerungen in Österreich Auch Söder braucht einen Exit-Plan

Erste Lockerungen in Österreich. Auch Söder braucht einen Exit-Plan.

GEORG ANASTASIADIS

Ist das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht für die quarantänegeplagten Deutschen? Österreich, dessen junger Kanzler mit einer Reihe harter Maßnahmen seit Wochen den Takt vorgegeben hat für die anderen Europäer, feiert erfreuliche Erfolge im Kampf gegen die Corona-Epidemie – aber Schulen und Gastronomie in unserem Nachbarland  sollen trotzdem bis Mitte Mai geschlossen bleiben. Der Kampf gegen das Virus ist also zu gewinnen. Doch der Weg zurück in die Normalität ist lang und mühsam.

Immerhin: Kleinere Läden sowie Bau- und Gartenmärkte dürfen bald wieder öffnen, Einkaufszentren und Friseure sollen am 1. Mai folgen. In Bayern, das sich eng am Vorbild Österreich orientiert, könnte es mit etwas Zeitverzug ähnlich kommen; Ministerpräsident Söder muss sich dazu bald erklären. Es ist wichtig, den Stillstand zu überwinden und den Menschen eine Perspektive zu geben. Politiker dürfen nicht, so wie in Ungarn, dem Rausch des Durchgriffs erliegen; sie sollten sich auch nicht von der Panikstimmung anstecken lassen, die z.B. der Chef des Robert-Koch-Instituts mit seiner Warnung vor „italienischen Zuständen“ in Deutschland verbreitet. Jeder weitere Tag des ökonomischen und demokratischen Ausnahmezustands muss gut begründet sein, und jede Maßnahme hat sich am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Die Politik des Lockdowns mit der Aufhebung zentraler Bürgerrechte (wie der Bewegungsfreiheit, dem Recht auf freie Berufsausübung, Gewerbefreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsrecht) gleicht dem Einsatz der Atombombe in einer demokratischen Gesellschaft. Er muss, sowie die größte Gefahr vorbei ist, unverzüglich abgelöst werden durch ein der Situation angepasstes Maßnahmenbündel, etwa regional begrenzte Quarantänen oder Fiebermessstationen an Flughäfen oder Einkaufszentren wie in Asien.

Das beinhaltet übrigens auch den (zeitlich befristeten) Einsatz von Systemen zur Handy-Ortung Infizierter – falls das die Bedingung dafür ist, dass wichtigere Freiheitsrechte für alle anderen wieder in Kraft gesetzt werden können.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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