Das Ergebnis der Parteien-Blockade

Trumps Corona-Dekrete. FRIEDEMANN DIEDERICHS.

Eine Weltmacht ist zur global führenden Petrischale geworden, was Neuinfektionen angeht. Die USA repräsentieren derzeit rund ein Viertel aller Fälle, eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. Stattdessen gibt es verstörende Bilder: Bei einem Festival für Motorradfahrer im Bundesstaat South Dakota treffen sich seit dem Wochenende mehr als 250 000 Menschen – fast immer unmaskiert und ohne Sicherheitsabstand. In Schulen drängen sich Jugendliche wieder ohne Gesichtsschutz auf den Fluren.

Gleichzeitig erleben die US-Bürger ein Musterbeispiel für politische Inkompetenz. Weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Pandemie-Hilfspaket einigen wollten, griff Donald Trump am Wochenende zum Stift und unterzeichnete am Kongress vorbei Präsidenten-Anordnungen, die insbesondere Arbeitslosen zugute kommen sollen. Dieser Alleingang ist das Resultat einer gegenseitigen Blockade der Parteienvertreter, die die historische Dimension der Herausforderung immer noch nicht begriffen haben und vor allem für eines sorgen: Dass das ohnehin beschädigte Vertrauen der Bürger in die Fähigkeiten der US-Politik weiter der Erosion unterworfen wird.

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