Entmachtung des Landtags

Bayern in der Corona-Krise. DIRK WALTER.

Bayern ohne demokratische Kontrolle – wie lange soll das noch so weitergehen? Die Krise ist die Zeit der Exekutive – und im Großen und Ganzen war die Vorgehensweise im „Lockdown“ ja auch richtig, wenn man über einige böse Schnitzer (Söders Verbot, auf Parkbänken zu sitzen) hinwegsieht. In der Phase der Lockerungen ist diese Kabinettspolitik im vordemokratischen Stil aber nicht mehr einzusehen. Teilweise Schul- und Kita-Schließungen, die Maskenpflicht, die Beschränkungen des Handels – über all das kann man streiten. Und auch die Politik muss es. Die hier notwendigen Corona-Verordnungen sollen aber weiterhin nur vom Kabinett abgesegnet werden, wie die Regierungsmehrheit aus CSU und FW am Donnerstag beschlossen hat. Ein Landtag – zur Ohnmacht verdammt. Das ist bedenklich.

Auf die göttliche Eingebungskraft wartet die bayerische Regierung vergebens, wusste schon Alois Hingerl, der Münchner im Himmel. Es ist ja nicht so, dass die bayerischen Lockerungsübungen über jeden Zweifel erhaben sind. Eben erst hat die bayerische Staatsregierung in der Frage, ob Außengastronomie und Biergärten um 20 oder erst um 22 Uhr schließen müssen, eine schallende Ohrfeige durch ein Verwaltungsgericht kassiert. Das kommt davon, wenn man die Lockerungen nicht weitreichend bedenkt, nicht erklärt und diskutiert. Bayerns Opposition sollte hart bleiben, und – wenn es irgendwie möglich ist – gegen die Entmachtung des Landtags klagen.

Dirk.Walter@ovb.net

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