Endlich mal ein guter Scheuer-Vorstoß

EU-weite Pkw-Maut. ALEXANDER WEBER.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in seiner bisherigen Amtszeit schon für viele Schlagzeilen gesorgt. Endlich kommt jetzt auch mal eine gute. Der CSU-Politiker nutzt die deutsche Ratspräsidentschaft, um ein Thema auf den europäischen Verhandlungstisch zu legen, obwohl er sich schon einmal schwer die Finger daran verbrannt hat – diesmal packt er es aber richtig an: die Pkw-Maut, und zwar EU-weit.

Es ist ein Widerspruch in sich, dass sich die Europäische Union zwar zu einem Binnenmarkt zusammengeschlossen hat, in der von der Marmelade bis zum Stahl, von der Glühbirne bis zum Arbeitsplatz alles fein geregelt und harmonisiert ist, aber in einem entscheidenden Bereich, dem Verkehr, ein Flickenteppich an Straßenbenutzungsgebühren geduldet wird. Bisher gab es zu diesem komplizierten Thema lediglich viele Überlegungen, ein politisch ernst gemeinter Vorstoß war nicht dabei.

Mag sein, dass der unglückliche Minister, der vom nationalen „Ausländer-Maut“-Debakel und dem Desaster beim Bußgeld-Katalog schwer angeschlagen ist, mit dem Mega-Thema EU-Maut auch ein politisches Ablenkungsmanöver startet, doch aus der Not eine Tugend zu machen, ist nicht verboten. Europa braucht ein einheitliches, gerechtes System der Autobahnnutzung. Das wird kein Projekt mit rascher Realisierung. Aber ein lohnendes.

Alexander.Weber@ovb.net

Kommentare