Das Ende von „ein Land, zwei Systeme“

Hongkongs Sicherheitsgesetz. ALEXANDER WEBER.

Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam meint, das vom Volkskongress Chinas zu verabschiedende neue Sicherheitsgesetz für Hongkong verletze nicht die Rechte und legitimen Freiheiten der Bürger. Nein, es ist viel schlimmer. Bei Licht betrachtet, hebt es sie im Ernstfall auf.

Wie in vielen anderen autokratisch geführten Ländern wird damit die gesetzliche Grundlage geschaffen, um jeden Bürger, der um seine demokratischen Rechte kämpft – und dazu gehört unweigerlich das Recht auf Kritik an der Regierung – , im Zweifel als Verräter, Aufwiegler oder als Terrorist mundtot zu machen. Wird dieses Gesetz vom Pseudo-Parlament in Peking abgenickt, wird bereits die im September anstehende Parlamentswahl zum Offenbarungseid für die neue Realität in Hongkong. Demokratische, Peking-kritische Kandidaten könnten schon im Vorfeld von den Wählerlisten gestrichen werden. Insbesondere aber der Passus, wonach die Führung in Peking zur Not mit eigenen Sicherheitskräften statt der zuständigen Hongkonger Polizei in der Hafenmetropole eingreifen dürfte, lässt alle Alarmglocken schrillen.

Wer 1997 bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie an die Chinesen dabei war, hat noch gut die Reden chinesischer Politiker vom Modell „Ein Land, zwei Systeme“ in Erinnerung. Bis 2047 sollte dies laut Vertrag garantiert sein. Papier ist geduldig. Pekings Führung nicht.

Alexander.Weber@ovb.net

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