Einwanderungspolitik in den USA Trumps Parameter FRIEDEMANN DIEDERICHS

Einwanderungspolitik in den USA. Trumps Parameter .

FRIEDEMANN DIEDERICHS

Die New York Times sieht in den neuen Regeln, die Donald Trump jetzt für den dauerhaften Aufenthalt legaler Migranten und den Erhalt der so begehrten „Greencard“ erlassen hat, einen „weiteren Anschlag“ auf das Einwanderungssystem der USA. Doch ist dieses harsche Urteil gerechtfertigt? Der Kern der Vorschriften, die noch dieses Jahr in Kraft treten sollen, ist schlicht: Wer sich dauerhaft in den USA niederlassen will, soll nicht dem Staat und dessen überforderten Wohlfahrtssystemen zur Last fallen.

Man kann Trump, seiner Rhetorik und seiner Staatskunst sicher vieles vorwerfen. Aber in diesem Fall verfolgt er einen Ansatz, der Sinn ergibt und – was Kritiker gerne verschweigen – schon vor Jahrzehnten von einem der beliebtesten US-Präsidenten praktiziert wurde: dem Demokraten Bill Clinton. Wer in dessen Amtszeit eine „Greencard“ wollte, musste nachweisen, dass er sich finanziell für mindestens sechs Monate allein über Wasser halten konnte. Doch das erwähnt heute in der Migrationsdebatte niemand – weil der Präsident Trump heißt.

Amerikas Steuerzahler erwarten vo einem Regierungschef aber, dass mit den Haushaltsmitteln verantwortlich umgegangen wird. Trumps Parameter entsprechen zumindest in Sachen „Greencards“ diesem Anspruch.

Politik@ovb.net

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