Der Landtag und die Mitsprache: Eine Reform des Söderalismus

-
+
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Heute wird der Landtag beraten, ob und was er in der Corona-Krise zu sagen haben möchte.

Die Antwort ist nicht so leicht, wie sie manchen erscheint. Eigentlich ist die gewählte Volksvertretung das allmächtige und transparenteste Zentrum der Landespolitik. Trotzdem war es richtig, dass in der Corona-Gefahrenabwehr vor allem im Frühjahr die Staatsregierung allein und, nach Startschwierigkeiten, dann schnell gehandelt hat. Dieses Tempo hat Leben gerettet. In einer parlamentarischen Demokratie ist das ein hässlicher Satz, aber: Für Plenardebatten, Ausschüsse und Expertenanhörungen war keine Zeit.

Die Pandemie ist wahrlich nicht vorbei, aber wenn wir uns an ein halbwegs normales Leben mit Corona-Regeln gewöhnen, muss das auch die Demokratie tun. Der Landtag sollte sich jetzt seine Mitsprache – wenn schon nicht Leitfunktion – in der Corona-Politik zurückholen und die großen Linien beraten. Das ist viel wichtiger als die Frage, ob man in Vollbesetzung tagt. Es gibt ein abschreckendes Beispiel: Der Bundestag sah der Migrationskrise nach Merkels Alleingang 2015/16 apathisch zu, statt nach einer richtigen Initialentscheidung der Regierung mittelfristig wieder die Kontrolle zu übernehmen. Die Hasenfüßler in Berlin sollten jedem stolzen Parlament eine Lehre sein.

Es geht nicht um Krawall und Rederitual, sondern um Kontrolle und Ideen. Nicht jeder Abgeordnete hat den Gesamt-Überblick dazu. Aber schon bisher haben vor allem Grüne, SPD, FW und FDP konstruktive Vorschläge eingebracht, oft im Dialog mit Söder. Es liegt nun besonders an der CSU, Augenhöhe mit ihrer Staatsregierung zu suchen. Die politische Praxis des Söderalismus war gut für Bayern, darf aber in dieser Phase ergänzt werden.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

Kommentare