Reform der Riester-Rente: Eine missglückte Schönheits-OP

KLAUS RIMPEL
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Die Teil-Privatisierung der Rente war ein Fehler ...

... - das zeigt nicht nur der Blick auf unsere Nachbarn in Österreich, die dank des Festhaltens am gesetzlichen Rentensystem (und der Einbeziehung aller, also auch der Politiker und Beamten) deutlich besser im Alter dastehen.

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Aber statt die richtige Konsequenz zu ziehen und das Riester-Abenteuer zu beenden, bastelt die Große Koalition jetzt an einer Riester-Reform, die die Grundprobleme der privaten Altersvorsorge verschlimmbessert: Die Union will laut ersten Reform-Entwürfen, dass die Beitragsgarantie von 100 auf 80 Prozent gesenkt wird – und die SPD scheint dem zustimmen zu wollen, wenn sie dafür im Gegenzug die Grundrente bekommt. Begründet wird diese Gesetzesänderung damit, dass die Versicherungen dann einen Teil des Geldes auch in Aktien stecken könnten, wovon am Ende der Versicherte profitiere.

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Aber nach den bisherigen Erfahrungen ist zu befürchten, dass schlichtweg noch mehr Geld in den „Verwaltungskosten“, sprich: in den Gewinnen der Versicherungen versickert. Die geplanten Schönheitsoperationen für die Riester-Missgeburt, etwa die erhöhte Kinderzulage, sollen alle aus Steuergeldern finanziert werden. Geld, das genauso gut in die gesetzliche Rente gesteckt werden könnte! Diese Riester-Reform ist ein weiteres Geschenk für die Versicherungs-Lobby – zentrale Probleme wie steigende Altersarmut werden damit sicher nicht gelöst.

Klaus.Rimpel@ovb.net

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