Meinung

Neue Chance für Donald Trump im US-Wahlkampf: Ein unruhiger Herbst

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Der Tod der liberalen Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist für US-Präsident Donald Trump, so bizarr es klingen mag, ein Gottesgeschenk.

Zum einen hat der in Umfragen zurückliegende Trump nun die einzigartige Chance, dem oft entlang politischer Grenzlinien entscheidenden obersten Gerichtshof auf Jahrzehnte hin eine zuverlässige konservative Mehrheit zu bescheren. Zum anderen eignet sich der bereits begonnene Parteienstreit um die Frage, ob über die Nachfolge erst der nächste Präsident entscheiden soll, vorzüglich dazu, die christlich-konservative Basis – die sich unter anderem eine Kehrtwende bei der seit Langem umstrittenen Abtreibungs-Rechtsprechung erhofft – für den Wahltag am 3. November zu motivieren. Das gilt auch für den Fall, dass Trump aufs Tempo drückt, aber sich mehrere republikanische Senatoren sträuben.

Die Ginsburg-Nachfolgefrage wird aber auch enorme Auswirkungen auf den inneren Frieden in den USA haben. Angesichts der Brisanz der Entscheidung ist mit Massenprotesten von links und rechts zu rechnen, bei der sich die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft erneut klar zeigen wird. Die Fronten innerhalb der Politik sind dabei so verfestigt, dass mit einer überparteilichen Verständigung nicht zu rechnen ist. Den USA droht ein unruhiger Herbst.

Politik@ovb.net

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