Kommentar

Söder und die Corona-Maßnahmen: Ein schwieriges Signal

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GEORG ANASTASIADIS

Bayerns Staatsregierung, genauer: Markus Söder, hat die Coronaregeln deutlich verschärft, ist dabei aber innerhalb des am Vortag von den Ministerpräsidenten gemeinsam beschlossenen Korridors geblieben.

Je nach Infektionslage sollen Maskenpflicht, Alkoholauflagen und Feier-Obergrenzen schrittweise verschärft werden. Das ist dem Ernst der Lage angemessen. Ob es reicht, das von der Kanzlerin düster beschworene „Unheil“ abzuwenden, wird man sehen.

Bedauerlich ist, dass der CSU-Chef nicht  die Kraft aufbrachte, an der von ihm selbst stets geforderten „Einheitlichkeit“ der Bundesländer mitzuwirken: Während andere Regierungschefs  das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten gestern reihenweise kippten (oder auf Geheiß der Justiz kippen mussten), bleibt die Regel als weißblaue Besonderheit (vorerst) in Kraft.

Konfus und zerstritten

Das ist, in mehrfacher Hinsicht, ein unkluges Signal: Die Maßnahme hilft angesichts der ohnehin strikten Hygienevorschriften nicht viel, aber sie schadet, wie der Verlauf der Debatte zeigt, wegen ihrer Umstrittenheit der Akzeptanz der wirklich wichtigen Corona-Maßnahmen. Sie bindet knappe Test-Kapazitäten und trifft ohnehin gebeutelte Branchen existenziell. Sie ist auch nicht konsequent, weil Reisen innerhalb Bayerns erlaubt bleiben: Bürger aus dem Risikogebiet München dürfen im Voralpenland Urlaub machen, Berliner aber nicht. Vor allem sendet sie das Signal, dass die Politik in der Coronakrise nicht geschlossen agiert, sondern konfus und zerstritten. Für Söder ist das Beherbergungsverbot das Symbol seiner Null-Toleranz-Politik. Für den Rest der Republik ist es ein Signal der Zwietracht und bayerischer Besserwisserei.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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