Asyl für Studentin aus Hongkong: Ein nächster kleiner Schritt

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MARC BEYER

Man muss schon etwas genauer hinschauen, um den positiven Asylbescheid für eine Studentin aus Hongkong zu entdecken. Er taucht in der Statistik des zuständigen Bundesamts auf, nicht gerade im Kleingedruckten, aber auch nicht demonstrativ nach außen getragen. Dabei ist es eine Entscheidung mit Tragweite.

Das zeigt sich weniger daran, dass umgehend der deutsche Generalkonsul in Hongkong einbestellt wurde. Sowas ist diplomatischer Standard, wie auch der Verweis auf eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Und das, während China durch aggressive Wirtschaftspolitik selbst ungeniert Einfluss auf Staaten in aller Welt nimmt.

Deutschland gewährt Flüchtling aus Hongkong Asyl

Der nächste Schritt

Die kühle Reaktion rührt eher daher, dass die Bundesregierung tadelnden Worten zunehmend Taten folgen lässt. Der Asylbescheid ist der nächste (wenn auch nicht sehr große) Schritt nach Sanktionen wie der Aussetzung eines Auslieferungsabkommens und einem zunehmend selbstbewussten Auftreten des Außenministers.

Die Zeit des Anbiederns an den Handelspartner China scheint erst mal vorbei zu sein. Das ist ein erfreuliches Signal, viel mehr aber noch nicht. In den vergangenen Jahren gab es nur wenige Asylanträge aus Hongkong. Das könnte sich ändern, wegen der zugespitzten Lage, aber auch wegen der jüngsten Entscheidung aus Berlin. Die Bundesregierung wird ihr Verhältnis zu Peking neu justieren müssen.

Marc.Beyer@ovb.net

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