Meinung

Berlin und das Atomwaffenverbot: Ein Meilenstein der Doppelmoral

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  • Klaus Rimpel
    vonKlaus Rimpel
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Es war die Urangst der Nachkriegsjahrzehnte – doch angesichts von Klimawandel und Pandemie scheint der Menschheits-Albtraum Atomkrieg seltsam in den Hintergrund gerückt.

Dabei ist in einer Zeit, da Staaten wie Pakistan und Indien zu Atommächten aufgestiegen sind und Iran und Nordkorea an der Bombe basteln, die Gefahr eher noch größer als zu Hochzeiten des Kalten Krieges in den 60er-Jahren. Insofern wäre heute ein großer Tag zu feiern, da der UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in Kraft tritt.

Doch dieser Vertrag ist nicht mehr als ein Symbol des guten Willens, beschlossen von 122 Staaten, die weit davon entfernt sind, je selbst zur Atommacht aufzusteigen. Die, um die es eigentlich geht, sind allesamt nicht dabei: die Atommächte Russland, USA, China, Frankreich und Großbritannien.

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Und auch Deutschland nicht. Für die SPD ist der Vertrag zwar „ein Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt“. Doch der SPD-Außenminister wird den Vertrag wie alle seine Nato-Kollegen nicht unterschreiben. Wortreich behauptet das Außenministerium, dass der von seiner Partei so hochgelobte Vertrag die Abrüstung sogar erschwere.

Doch in Wahrheit will es sich Berlin vor allem nicht gleich mit der neuen US-Regierung verscherzen: Würde Deutschland den Vertrag ratifizieren, müsste es darauf drängen, dass die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten US-Atombomben abgezogen werden.

Klaus.Rimpel@ovb.net

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