Meinung

Neue Rechtsstaatlichkeits-Regeln: Ein großer Erfolg des EU-Parlaments

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  • vonAlexander Weber
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Kommentar – Endlich: Die EU macht ernst mit ihrem Pochen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln in den Mitgliedstaaten. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte – welcher Club duldet schon jahrelange Satzungs-Verstöße? –, wird erwartungsgemäß von jenen als „Erpressung“ gegeißelt, die die Missachtung der Regeln praktizieren.

Unabhängige Justiz, freie Medien und der Kampf gegen Korruption zählen nun mal zur DNA des Modells Europäische Union, dem auch Ungarn und Polen – freiwillig – beigetreten sind. Sicher: Verstöße im Einzelfall kommen in praktisch allen EU-Staaten vor, aber so systematisch wie durch die Machthaber in Warschau und Budapest kaum sonst irgendwo. Jetzt haben EU-Parlament und die Mehrheit der EU-Staaten sich darauf geeinigt, solche Verstöße künftig mit qualifizierter Mehrheit mit der Kürzung oder dem Entzug von EU-Geldern zu ahnden. Es ist ein großer Erfolg des EU-Parlaments im Sinne der künftigen inneren Entwicklung der Union.

In den betroffenen Staaten wird gedroht, die laufenden Brüsseler Beratungen zum mehrjährigen Haushalt sowie zum Corona-Rettungsfonds mit einem Veto zu blockieren, sollten die Beschlüsse zum Thema Rechtsstaatlichkeit nicht aufgeweicht werden. Doch diese Drohung ist eine stumpfe Waffe. Polen, Ungarn und andere, denen der harte Brüsseler Kurs nicht gefällt, brauchen dringend die Freigabe der Milliarden aus Brüssel – die Autokraten blockieren sich also am Ende selbst.

Alexander.Weber@ovb.net

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