Durch die Hintertür

Scholz’ Entschuldungsplan. CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER.

Für Olaf Scholz konnte man in den vergangenen Wochen etwas sehr Seltenes entwickeln: Sympathie. Besonnen und präzise regierte der Bundesfinanzminister in der Krise, eine Konstante im Vergleich zu seiner weit links mäandernden Parteiführung. Dass die SPD in diesen dramatischen Wochen als Regierungspartei wahrgenommen wurde und davon klar profitieren konnte, war sein Verdienst. Leider ist der Eindruck nicht von Dauer.

Man mag noch kontrovers über seinen „Reichensteuer“-Vorstoß debattieren; da hängt viel davon ab, ob er nur ein paar Einkommensmillionäre noch stärker zu Kasse bitten will oder bereits die Facharbeiter. Scholz’ neuer Plan zur Entschuldung der Kommunen hingegen ist dreist. So ein „Schutzschirm“ für klamme Städte mag nett klingen. Doch er vermischt wissentlich das berechtigte Anliegen, die Folgen der Krise etwa bei der Gewerbesteuer abzufedern, mit seinem Flop-Projekt Altschulden-Tilgung.

Die Staatsregierung in München widersetzt sich diesem Teil zurecht: Bayerische Steuerzahler haben über die Umlagesysteme im Freistaat für solide ausgestattete Kommunen bezahlt, jahrzehntelang zig Milliarden; dass sie fortan die Riesenlöcher in anderen Ländern stopfen sollen, ob strukturell oder durch schlechtes Management mitverschuldet, wäre unfair. Ein neuer Schatten-Länderfinanzausgleich überdehnt die Grenzen der Solidarität. Scholz sollte den Föderalismus besser verstehen.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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