Diplomatie first – mit Abstrichen

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Die neue US-Außenpolitik. FRIEDEMANN DIEDERICHS.

Vier Jahre lang lautete das außenpolitische Rezept unter Donald Trump: „America first“. Nun soll es wieder, das versprach Nachfolger Joe Biden, jede Menge Diplomatie und Multilateralismus geben. Dass es Biden ernst meint, zeigt schon die Rückkehr der USA zu den Pariser Klimaverträgen. Deutschland darf sich zudem freuen, dass der von Trump verkündete Abzug von rund 12 000 US-Soldaten auf Eis liegt. Doch will Biden politisch glaubwürdig bleiben, wird er nicht jede Krise und jeden geopolitischen Gegner nur mit Worten therapieren können. Das gilt vor allem für die autoritären Regime in Moskau und Peking, die politische Gegner gerne verschwinden lassen und sich von Abmahnungen kaum beeindrucken lassen.

Experten haben schon vor dem Erfolg Bidens darauf hingewiesen, dass für Europa und Berlin nun nicht alles leichter wird. Nicht nur bei der umstrittenen Ostsee-Pipeline muss die Berliner Koalition mit Loyalitäts-Prüfungen rechnen – auch mit Blick auf China und die fragwürdige Philosophie der Kanzlerin, Menschenrechte gerne wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen. Auch hat Biden die von Trump gegenüber Putin getragenen Samthandschuhe abgelegt – die USA fordern die sofortige Freilassung von Alexej Nawalny. Schon wird in Washington von Sanktionen für die engsten Unterstützer Putins gesprochen. Auch Ex-Kanzler Schröder sollte man dabei nicht vergessen.

Redaktion@ovb.net

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