Digital-Offensive aus Berlin Abstrakt: ja Konkret: nein

Digital-Offensive aus Berlin. Abstrakt: ja Konkret: nein.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Natürlich fällt es schwer, dieser GroKo mit ihren zu vielen bräsigen, visionslosen Figuren jetzt plötzlich die große Digitalisierungs-Offensive abzunehmen. Seit Jahren wird das Thema vertrödelt, beim Mobilfunk hinkt die Bundesrepublik hinter Uganda und Ruanda her, der digitale Bürgerservice ist vielerorts kläglich, die Formularwut lebt. Trotzdem wäre es unfair, allen Unmut auf der Bundesregierung abzuladen. Selbst wenn sie die privat organisierte Handynetz-Versorgung zur reinen Staatsaufgabe umdefinieren würde – ein dominantes gesellschaftliches Grundmuster würde als Hindernis bleiben: der Anspruch flächendeckender Versorgung bei gleichzeitigem Nein zum Sendemasten in der Nachbarschaft.

Subjektiv ist das niemandem zum Vorwurf zu machen. Aber objektiv passen beide Ziele halt nicht zusammen. Das läuft längst auch auf anderen Politikfeldern so: Energiewende (Ökostrom ja, Windrad am Dorfrand nein), Verkehr (Bahn ja, Neubaustrecke nein), Soziales (Kindergarten ja, aber nicht im Nachbarhaus). Das hat gute wie schlechte Ursachen: mündigere Bürger, heterogener als früher, gleichzeitig sehr erregungsbereit; ein Hinterfragen des ständigen Wachstums; gleichzeitig aber eine gefährliche Sattheit, die den Wohlstand in der Zukunft aushöhlen kann. Und ab und zu Parteien, die überregional staatstragend tun und lokal Widerstände organisieren. Es wäre ein Irrglaube, eine dynamischer wirkende Kanzlerin könnte diese Zielkonflikte schnell auflösen.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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