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Meinung

Ukraine-Krise: Deutschlands vierter Alleingang?

Georg Anastasiadis online rahmen
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Georg Anastasiadis
  • Georg Anastasiadis
    VonGeorg Anastasiadis
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Wie steht Deutschland zur Ukraine, wie zu Russland und wie zu seinen westlichen Verbündeten? Geflissentlich hat die „Friedenspartei“ SPD den Aufmarsch von 100.000 Soldaten Putins übersehen. Bis die halbe Welt über Olaf Scholz und die Ampel lästerte. Jetzt ist die Not groß.

Nach der Kakofonie dieser Tage ist nicht zu erwarten, dass ein einziges Krisentreffen führender Sozialdemokraten die tiefen Gräben in der frischgebackenen Kanzlerpartei zuschütten kann. Zu gravierend ist der Dissens zwischen der Russland zugeneigten Schröder-Mützenich-Kühnert-Fraktion, die die USA am liebsten raus hätte aus Europa, und den transatlantischen Kräften, für die Ex-Parteichef Gabriel jetzt das Wort ergriffen hat. Eines aber sollte jetzt allen Genossen klar geworden sein: Das Drama um die Ukraine ist nicht nur irgendein weiteres Scharmützel an einem entlegenen Ort des Kontinents, sondern ein geschichtlicher Moment für die künftige Sicherheitsarchitektur Europas. Das sich vom Westen betrogen fühlende Russland will zurück zur Vorhofpolitik des 19. Jahrhunderts. Das hat zunächst einschneidende Folgen für die neutralen Länder des Ostens und Skandinaviens und deren Freiheit, selbstbestimmt ihren Weg zu wählen, zielt aber letztlich auf ganz Europa, wie Moskaus Forderung nach dem Abzug der US-Atomwaffen zeigt.

Entsprechend giftig ist der nun allenthalben in Europa erhobene Vorwurf, der im Angesicht des drohenden Krieges schwankend auftretende EU-Hegemon Deutschland – ein historisch üblicher Verdächtiger – begebe sich auf einen neuen Alleingang. Es wäre, nach europäischer Zählung, der vierte in zehn Jahren. Und richtig ist, dass bereits die drei zentralen, die EU berührenden Berliner Leitentscheidungen des letzten Jahrzehnts zu schweren Verwerfungen geführt und Deutschland keinen Segen gebracht haben. Es begann mit Merkels einsamem Atomausstieg 2011, der heute Deutschlands Energiesicherheit (und die Klimapolitik) bedroht, fand seine Fortsetzungen im Migrationschaos des Jahres 2015, das den Kontinent entzweite, und mündete in den Bau der Ostseepipeline, deren geostrategische, Europa spaltenden Folgewirkungen gerade in aller Klarheit zutage treten.

Keiner dieser drei historischen Fehler wird heute als solcher benannt. Das ist typisch: Die dafür verantwortlichen Eliten regieren, wenn auch in anderer Konstellation, bis heute und scheuen sich, ihr Versagen einzugestehen. Ein Beispiel: CSU-Chef Söder, der als bayerischer Umweltminister beim deutschen Atom-Aus die treibende Kraft war, fordert heute trotz der akuten Kriegsgefahr im Osten nonchalant die Inbetriebnahme der Ostseepipeline, weil andernfalls die Folgen des (von ihm selbst mitinitiierten) Ausstiegs aus der Kernenergie nicht zu bewältigen sind. Moskau konnte solche deutsche Gartenzwergpolitik gar nicht anders denn als Einladung verstehen, seinen Druck auf die Ukraine zu verstärken. Kluge, vorausschauende Politik ist das alles nicht. Und erst recht nicht ist es eine Empfehlung für einen vierten deutschen Sonderweg, diesmal in der Ukraine.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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