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Söder gelobt Transparenz: Die Partei muss gläsern werden

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  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Adios, Amigos: Die CSU versucht sich mal wieder in der Selbstreinigung, wie so oft mitten in einer dreckigen Affäre. Zwei schwerwiegende Fragen bleiben offen: Warum erst jetzt?

Und: Diesmal wirklich? Wenigstens auf die zweite Frage hat Markus Söder eine verständliche Antwort. Seine Vorschläge zur Transparenz sind radikal, es sind Regeln, gegen die sich die Masse der Unionsabgeordneten bisher in falsch verstandenem Korpsgeist stemmte. Viele Schritte wären geeignet, auf lange Sicht das Vertrauen zu reparieren, das die Raffke-Verdächtigen von den Hinterbänken gerade in Rekordzeit zerstört haben.

Die CSU muss zur gläsernen Partei werden mit gläsernen, nicht milchgläsernen Abgeordneten. Cent-genau. Ja, mancher wird nicht kandidieren wollen, wenn ultimative Transparenz der Preis für Polit-Einfluss ist. In Grenzfällen, etwa beim Landwirt mit florierendem Betrieb – eine Auszeichnung, keine Schande – wird es Irritationen geben. Am Ende werden die Parlamente stärker, wenn die Nüßleins, Sauters und ein paar mehr draußen sind.

Politik muss wieder ein sauberer Betrieb werden. Die CSU wird den Amigo-Ruch nur los, wenn sie das konsequent bis ins Kleinste umsetzt. Da geht es um Details: Dass Anwälten alle Deals mit dem Staat ausnahmslos verboten werden. Dass Parteispenden ohne Graubereiche transparent werden. Dass mauschelnde Abgeordnete endlich leichter aus Parlamenten geworfen werden können. Söder, selbst Meister des immateriellen Netzwerkens, muss mit aller Macht verhindern, dass sein Entwurf aufgeweicht wird, sobald die Aufregung verraucht ist.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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