Meinung
Deutschland kämpft mit Multi-Krise: Weg mit den Denkverboten!
VonGeorg Anastasiadisschließen
Selbst erfahrenen Volkswirten treibt die gegenwärtige Verkettung unterschiedlichster Krisen Schweißperlen auf die Stirn: Krieg, Corona, Arbeitskräftemangel, Energieknappheit, Inflation. Die bewährten Rezepte aus dem Lehrbuch versagen in der Stagflation, Zins- und Fiskalpolitik stoßen an ihre Grenzen. Jetzt gilt es, die richtigen Hebel zu betätigen.
Die Kanzler-Idee einer „konzertierten Aktion“, in der sich alle unterhaken, maßvolle Gehaltsabschlüsse vereinbaren und der Staat Einmalzahlungen an die Arbeitnehmer steuerlich begünstigt, weist in die richtige Richtung, darf aber nicht auf die Tarifpolitik begrenzt bleiben. Um die Multi-Krise zu bewältigen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen.
Stichwort Arbeitsmarktpolitik: Betriebe suchen händeringend Mitarbeiter – aber viel zu oft schickt die CSU-geführte bayerische Staatsregierung gut integrierte Migranten, die seit Jahren in der örtlichen Bäckerei oder im Wirtshaus arbeiten, nach Hause. Das verschärft die Arbeitskräfte-Knappheit, treibt die Preise, entzieht dem Staat Einnahmen und schadet allen Beteiligten.
Stichwort Energiepolitik: Im Winter drohen Gaskollaps und Strom-Blackouts – aber Grüne und SPD verweigern aus rein ideologischen Gründen und unter fadenscheinigen Vorwänden eine Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern, die nun sogar die EU von Berlin verlangt. Eine Debatte über heimisches Fracking-Gas, das heute viel schonender gefördert werden könnte als noch vor zehn Jahren, wird abgewürgt. Auch das treibt die Preise und bedroht den Industriestandort Deutschland.
Stichwort Steuerpolitik: Die Ampel sponsert per Tankrabatt den Sprit, streicht aber nicht die Mehrwertsteuer auf die drastisch verteuerten Grundnahrungsmittel, die gerade Familien belastet. In vielen Haushalten fehlt das Geld zum Leben, wenn die Gas-Nachzahlung kommt. Doch vor allem die FDP bremst, bangt um die schwarze Null. Es stimmt: In Deutschland müssen die Denkblockaden fallen – aber bei allen und auf vielen Politikfeldern.