Deutschland und China Die Naivität muss ein Ende haben

Deutschland und China. Die Naivität muss ein Ende haben .

MARCUS MÄCKLER

Glückwunschtelegramme sind ein medial eher unterbelichtetes politisches Ritual. Zu Recht – es sei denn, sie tragen weitreichende Symbolik in sich. Dass es die Bundesregierung nicht fertigbringt, der taiwanesischen Präsidentin zur Wiederwahl zu gratulieren, mag formal begründbar sein (weil es keine diplomatischen Beziehungen gibt). Aber es wirkt wie ein Buckeln vor China, das das demokratische Taiwan zu seinem Territorium zählt. Das ist nicht nur völlig unangemessen, sondern auch gefährlich.

Im Schatten vieler internationaler Krisen baut Peking seine Macht seit Jahren bedrohlich aus. Nicht nur im Inneren durch die Totalüberwachung der Bürger und die Unterdrückung von Minderheiten, sondern auch nach außen. Die „Neue Seidenstraße“ etwa, die die kommunistische Führung als romantische Reminiszenz verkauft, dient vor allem dazu, den wirtschaftlichen, politischen und ideellen Einfluss auf Europa auszudehnen. Ökonomisch profitiert davon ohnehin nur einer: China. Dessen Funktionäre verbergen nicht, dass die Volksrepublik auch ihr politisches System exportieren will, in dem der Preis für (überschaubaren) Wohlstand die Freiheit ist. Sie halten die liberale Demokratie für schwach. Wer sich diktieren lässt, wem er zur Wahl gratulieren darf und wem nicht, bestätigt diesen Eindruck.

Die Naivität, mit der Deutschland und Europa dem missionarischen Machtstreben Chinas bisweilen begegnen, muss ein Ende haben. Es braucht vielleicht keine Konfrontation, aber Rückgrat, klare Standpunkte – und vor allem den Mut, in Peking anzuecken.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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