Nein, Herr Habeck - darum schwindet das Vertrauen: Deutsche zweifeln am Asylrecht
Besorgniserregend ist das Ergebnis der jüngsten Allensbach-Studie um das Thema Migration. Immer weniger Deutsche trauen der Regierung noch zu, dass sie die Zuwanderung vernünftig steuern kann. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
„Das Unbehagen wächst“, steht als Überschrift über einer neuen Studie des Umfrageinstituts Allensbach zur deutschen Migrationspolitik. Die Befunde der Demoskopen sind in der Tat besorgniserregend: 59 Prozent der Bundesbürger sehen, aufgeschreckt durch die Bilder erneut überfüllter Turnhallen, die Aufnahmemöglichkeiten Deutschlands erschöpft. Nicht mal jeder Fünfte traut der mit Vorschusslorbeeren gestarteten Ampelregierung noch zu, die Zuwanderung vernünftig zu steuern. Und, am alarmierendsten: Nur noch 39 Prozent der Deutschen verteidigen das Asylrecht. Das ist der tiefste je gemessene Wert.
Kein Wunder, dass sich die Bürger zunehmend Sorgen machen
Jetzt bewahrheitet sich, was Warner immer gesagt haben: Wer das Asylrecht überdehnt, gefährdet seine Akzeptanz. Leider sendet die Ampel unverdrossen die falschen Signale in die Welt: Statt die Grenzen besser zu schützen und Kriminelle abzuschieben, schafft die Regierung neue Migrationsanreize, indem sie den Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtert und der EU an den Außengrenzen in den Arm fällt. Statt den Zuzug gering Qualifizierter zu bremsen, verklären die Grünen die unkontrollierte Zuwanderung aus fremden Kulturen zum Beitrag zur Linderung des Arbeitskräftemangels. Und statt die Migrationskrise zur Chefsache zu machen, schwänzt der Kanzler den Flüchtlingsgipfel. Deutlich kann man sein Desinteresse nicht bekunden.
Kein Wunder also, dass sich die Bürger zunehmend Sorgen machen und die AfD nach einer Phase der Stagnation neu erstarkt. Wer Probleme nicht löst, überlässt sie anderen. In der Asylpolitik übernimmt sich Deutschland wie in der Klimapolitik: hier durch unterlassenes Tun, dort durch überzogene Aktivitäten wie irre (Gasheizungs-)Verbote. Beides überfordert die Bürger, kulturell wie finanziell. Der „Vertrauensverlust“, den Robert Habeck gerade so theatralisch beklagte, hat viele Gründe – aber andere, als der Klimaminister angibt.
Georg Anastasiadis