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Der Corona-Lockdown wird länger und härter: Der Staat muss helfen – aber richtig

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  • Georg Anastasiadis
    vonGeorg Anastasiadis
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Die Kanzlerin sieht in der Corona-Pandemie „Licht am Ende des Tunnels“. Dass ihr Unionskollege Markus Söder nur einen Tag nach der Verlängerung des Lockdowns über den Jahreswechsel hinaus bereits über die Notwendigkeit neuer Ausgangssperren räsoniert, zeigt freilich: Die Reise im Corona-Tunnel dürfte sich noch eine Weile hinziehen.

Wirtschaftsminister Altmaier sieht ein Ende der schweren wirtschaftlichen Störungen erst im Laufe des Jahres 2022. Solange der Staat seine Bürger und Unternehmen mit Verboten überzieht und vielfach an den Rand ihrer Existenz bringt, muss er auch für die Folgen seines Handelns geradestehen. Doch sind die gewaltigen, an Umsatzausfälle geknüpften Hilfen, die die Große Koalition für November und Dezember an echte und vermeintliche Corona-Geschädigte ausschüttet, ein gefährlicher Weg

Betriebe mit geringen Fixkosten machen das Geschäft ihre Lebens, ebenso Betrüger, die sich überall finden, wo der Staat mit dem Füllhorn unterwegs ist und „unbürokratische“ Hilfen anbietet. Das untergräbt den Solidaritätsgedanken, ohne den keine Gesellschaft gut durch die Krise kommen kann.

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Am wirkungsvollsten kann der Staat den gebeutelten Bürgern und Betrieben helfen und die Wirtschaft stärken, indem er in dem Maße, in dem die Corona-Einschränkungen verlängert werden müssen, auch die vor knapp sechs Monaten in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus beibehält. Von ihr profitieren besonders Haushalte, die einen großen Teil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben (müssen), also Familien, Rentner und Hartz-IV-Bezieher.

Viele haben in diesem Jahr Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, manche im Vertrauen auf den Steuervorteil Anschaffungen getätigt, die wegen gestörter Lieferketten doch erst nächstes Jahr zur Auslieferung kommen und dann dem wieder erhöhten Steuersatz unterlägen. Noch reagiert die Politik auf Empfehlungen, die Mehrwertsteuersenkung beizubehalten, recht schmallippig. Klar, sie kostet den Staat viel Geld. Doch käme ihr Auslaufen just auf dem Gipfel der Infektionswelle uns alle am Ende noch viel teurer.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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