Meinung

Ruf nach Impf-Notwirtschaft: Der Staat kann nicht alles besser

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  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Mit jedem Tag, an dem die Totenzahlen steigen und die Impfstoff-Liefermengen schrumpfen, wird das Ausmaß der EU-Fehler im Einkauf klarer.

Europa hat, unter von der Leyens schwacher Führung und deutscher Ratspräsidentschaft, zunächst manches richtig gemacht mit Fördergeld und Wagniskapital für die Hersteller – aber dann Monate zu spät und viel zu mutlos die Dosen bestellt, zu schwach über Lieferzusagen und Vertragsstrafen verhandelt: Das kostet Menschenleben und Milliardensummen. Hier hat nicht der Markt versagt, sondern der Staat.

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Deshalb klingt nun der Ruf nach einer gelenkten Impfproduktion seltsam hohl. Einen wahren Kern hat das, nämlich die Frage, wie der Staat sicherstellen kann, dass die lebensrettenden Dosen schnellstens produziert werden. Wenn Millionenspritzen die Produktion an neuen Standorten konzernübergreifend anschieben können – nur zu, dieser Markteingriff ist wirksamer als jede nachträgliche Lockdown-Hilfe. Wer das zur Staatswirtschaft ausbauen will, vom Einmalhandschuh bis zum hochkomplexen Impfstoff, verrennt sich aber. Achtung: Da läuft eine politisch tiefrote Linie zwischen der Notwendigkeit, Kapazitäten in Pharmafabriken optimal zu steuern, und dem historisch entzauberten Unfug der Planwirtschaft.

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Eine ideologische Frage? Sicher, doch mehr noch eine praktische. Die Politik hat viel richtig gemacht. Aber: Der vertrödelte Sommer 2020 mit nicht geschützten Altenheimen, nicht digitalisierten Schulen, nicht vorbereiteten Impfgesetzen lässt auch erahnen: Selbst in höchster Not ist der Staat nicht immer der schnellste Akteur.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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