Meinung

Gericht kippt Paritätsgesetz: Der Schlüssel liegt im Hinterzimmer

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  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Kommentar – Zum zweiten Mal fliegt einer dunkelrot-roten Landesregierung ihr Paritätsgesetz um die Ohren. Das ist juristisch hochnotpeinlich, vor allem, wenn Rechtsradikale die Klage anstrebten.

Politisch ist es zumindest bedauerlich, denn jenseits des handwerklichen Unvermögens in Thüringen und Brandenburg war die Zielrichtung der Initiative leider völlig berechtigt: Der geringe Frauenanteil in deutschen Parlamenten, gerade bei bürgerlichen und liberalen Parteien, darf nicht hingenommen werden. Es geht nicht um krampfhaftes 50/50, um Schubladen-Denken und Gender-Übertreibungen. Aber eine Partei, die zu 80 Prozent Männer aufstellt, eine Fraktion, die zu 90 Prozent aus Männern besteht – das ist eine schiefe Repräsentanz unserer Gesellschaft.

Der schnelle Weg – paritätische Listen per Gesetz – ist verbaut. Das ist auch gut so, weil das nicht passt zu einem ausdifferenzierten Wahlrecht mit Listen- und Direktmandaten und mit Wahlmöglichkeiten auf der Liste, wie es in unserer Demokratie selbstverständlich werden sollte. Es bleibt also der langwierigere Weg: Überzeugung in den Parteien. Der Prozess dauert unterschiedlich lang, ist aber selbst in der Union nicht mehr zu stoppen. Da braucht es den Ansatz an der Basis: Wer’s ernst meint, kämpft schon wie ein Löwe um Parteieintritte von Frauen, um ihre Plätze im Ortsvorstand, in der Kreisdelegiertenversammlung, um ein familienfreundliches Umfeld. Das klingt mühsam und nicht so edel – bringt aber mehr als jedes Paritätsgesetz, das vor Gericht platzt.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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