Kommentar

EU-Agrarpolitik: Der Artenschutz muss hintanstehen

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DOMINIK GÖTTLER

Von einem „Meilenstein“ und einem „Systemwechsel“ sprach Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nachdem sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss zur künftigen EU-Agrarpolitik geeinigt haben.

Rhetorische Superlative ist man aus der Politik gewohnt. Aber angesichts des Inhaltes im Beschluss der EU-Agrarminister wirkt diese Formulierung schon sehr gewagt.

Dass die Mühlen der europäischen Konsensfindung ambitionierte Vorschläge gerne zu Reformstaub zermahlen, ist nichts Neues. Doch diesmal ist der kleinste gemeinsame Nenner noch kleiner als von vielen erhofft. Denn wenn es nach den EU-Staaten geht, dann gelten die neuen Öko-Regeln, mit der die Landwirtschaft künftig so viel grüner werden soll, im schlechtesten Fall erst in vier Jahren. Bis dahin kommt weiter eine modifizierte Form der viel kritisierten Flächenförderung nach dem Gießkannenprinzip zum Einsatz. Und selbst danach ist nicht klar, ob sich die Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Umweltprogramme nicht gegenseitig unterbieten.

Das volle Supermarktregal steht über allem

Wohl auch mit Blick auf die Hamsterkäufe in der Pandemie steht das volle Supermarktregal damit weiterhin über allem, der Artenschutz muss hintanstehen. Keine gute Nachricht für all diejenigen, die sich von Ursula von der Leyens „Green Deal“ einen tiefgreifenderen Wandel der Agrarpolitik versprochen haben – und das sind nicht nur grüne Fundamentalisten, sondern auch immer mehr Landwirte.

Dominik.Goettler@ovb.net

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