Debatte über die Corona-Regeln: Erster Test für die neue Ampel-Koalition
Die Ampel muss Kompromisse in Mega- wie Bonsai-Themen finden, unter Druck werkeln bis Dezember hunderte Unterhändler. Hoffentlich rutscht dem Bündnis nicht ein drängendes Akut-Problem durch: Der neue Bundestag muss eilig eine neue Rechtsgrundlage für Corona-Regeln finden.
Falls die „epidemische Lage“ formal ausläuft, muss eine andere rechtssichere Grundlage für einen einheitlichen Basis-Schutz her. Es geht nicht mehr um Lockdowns und Kontaktsperren, zum Glück nicht, aber um Maskenpflicht, wo sie noch nötig ist, um Abstandsgebote und 2G/3G-Regeln. Das brauchen wir im Herbst/Winter. Eine wackelige Passt-irgendwie-Lösung reicht nicht.
Das ist keine banale Aufgabe für die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Sie haben noch keine eigene Regierung im Rücken, die Abgeordneten haben sich noch nicht mal richtig formiert, ihre Führungsleute stecken in den Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig ist das Konfliktpotenzial hoch.
In der Ampel prallen unterschiedliche Corona-Ansätze aufeinander. In den Extremen skizziert: Hier Grüne, denen staatliche Interventionen gar nicht weit genug reichen können; da die FDP, bei denen mancher das hehre Ziel der Freiheit mit dem Verzicht auf Rücksichtnahme verwechselt. Einen breiten Kompromiss zu finden – rechtzeitig! –, ist die erste große Bewährungsprobe der Ampel. Hier zu versagen, wäre fatal.
Christian.Deutschlaender@ovb.net