Debatte um Asylrecht Hase Spahn, Igel Merz GEORG ANASTASIADIS

Debatte um Asylrecht. Hase Spahn, Igel Merz .

GEORG ANASTASIADIS

Im Hase-und-Igel-Spiel um die Merkel-Nachfolge ist Friedrich Merz mit seinem Asyl-Vorstoß wieder mal schon da, wo Jens Spahn gerne hin will – möglichst weit weg von der Kanzlerin und nah dran an vielen CDU-Delegierten, die in zwei Wochen den neuen Parteichef wählen. Sein Vorschlag, im Rahmen einer europäischen Lösung über das deutsche Individualrecht auf Asyl zu diskutieren, klingt hinreichend spannend, um die Augen mancher Delegierter leuchten zu lassen, aber vage genug, um ihn im politischen Nahkampf nicht durchboxen zu müssen – die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Änderung des Asyl-Grundgesetzartikels 16 ist eh nicht in Sicht. Richtig ist: Nur noch einer von 100 Antragstellern erhält in Deutschland Asyl. Gleichzeitig ist der Behörden- und Justizapparat völlig überlastet, weil das Asylrecht zum Nadelöhr für Einwanderungswillige geworden ist. Auf die Dysfunktionalität der derzeitigen Verfahren hinzuweisen muss einem möglichen Kanzlerkandidaten erlaubt sein, ohne dass der sich gleich in der AfD-Ecke wiederfindet.

Ein treuer Begleiter des Bewerber-Trios um den Parteivorsitz und ihrer Volten sind derweil die Ermahnungen der selbst ernannten CDU-Gouvernanten, statt über die Asylpolitik lieber über Themen zu reden, die die Bürger „wirklich“ interessierten. Vorgestern war es NRW-Landeschef Armin Laschet und gestern der Peter Pan von der Küste, Daniel Günther, die sich so zu Wort meldeten. Nie fehlt dabei der Hinweis auf die „Digitalisierung“, die den Menschen angeblich viel mehr unter den Nägeln brenne als die Migration. Ist das wirklich so?  Wenigstens darauf hatte der ewige Zweite Jens Spahn diesmal die schnellste Antwort parat: Man beantworte auf den Regionalkonferenzen lediglich die Fragen der Delegierten. Vielleicht sollte Daniel Günther mal mit ihnen ein ernstes Wörtchen reden.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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