Meinung

Mieten-Streit in Berlin: Das Gefasel von der Enteignung

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  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Das Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit heuer lässt sich auf viele Arten begehen. Berlin hat sich die denkbar schlechteste ausgesucht: mal wieder ein bisschen DDR-Politik machen.

Berlin – Soeben, pünktlich zum Festherbst, gibt die Berliner Stadtverwaltung grünes Licht für das geplante Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Nach einjähriger Prüfung – für die Verwaltung der Hauptstadt recht zügig, ein Führerschein würde länger dauern – wurde das Begehren für zulässig erklärt.

Was schön radikal klingt, wirkt nicht immer

Rechtlich ist diese Einschätzung hanebüchen. Politisch ist sie fatal. Das Gefasel von Vergesellschaftung bedient Neidkomplexe und mag radikal linke Kreise wärmen. Der irreale Sozialismus löst allerdings das real existierende Problem der Wohnungsknappheit kein bisschen. Durch Enteignung entsteht kein einziges Haus, im Gegenteil: Investoren, und das sind eben oft große Unternehmen, werden abgeschreckt.

Auch der Staat könnte nicht einspringen: Würde er auch nur annähernd zum Marktpreis entschädigen, wären alle Mittel gebunden. Schon der umstrittene Mietendeckel, der zu drastischen Angebotseinbrüchen und Schatten-Märkten führte, hätte die rot-rot-grüne Regierung lehren sollen: Was schön radikal klingt, wirkt nicht immer. Besser helfen könnte die Stadt durch Neubau – doch hier verfehlen vor allem die städtischen Wohnbaugesellschaften ihre Ziele weit.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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