Meinung

Xi und der Multilateralismus: Das doppelte Gesicht Chinas

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In einer Ein-Mann-Diktatur gibt es keine Widersprüche. Deshalb konnte Chinas Präsident Xi Jinping zu Wochenbeginn beim Weltwirtschaftsforum vor einem (neuen Kalten) Krieg warnen und nur wenig später mit Krieg drohen – gegen Taiwan.

In der chinesischen Binnenlogik mag das zusammenpassen: Peking betrachtet den demokratischen Inselstaat, wie Hongkong, als innere Angelegenheit. Beides ist aber so falsch wie demaskierend. Während Xi auf großer Bühne Multilateralismus predigt, exerziert er eiskalten Nationalismus, wo es ihm nützt.

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Die USA haben das doppelte Gesicht Pekings erkannt und fahren einen entsprechend harten Kurs – das wird sich auch unter Joe Biden nicht ändern. Europa und Deutschland aber ringen noch mit sich, leider. Unbeirrt von Chinas wachsender Aggressivität schloss die EU zuletzt sogar noch ein Investitionsabkommen mit Peking ab. Das erinnert stark an das Verhalten Berlins bei der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2.

Wir machen Geschäfte und tu so, als hätten sie nichts mit Politik zu tun. Mit Trump war das leicht. Biden aber wird die EU zur Entscheidung zwingen. Das Wegducken mag kurzfristig einen Nutzen haben. Aber China stellt nicht nur Taiwan, sondern längst auch unser liberales Gesellschaftssystem infrage. Mittelfristig braucht es darauf eine klare, starke Antwort.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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