Meinung

Bestechungsvorwürfe gegen den CSU-Abgeordneten Nüßlein und die Folgen: Druck im Kessel

-
+
-
  • Mike Schier
    vonMike Schier
    schließen

Wenn die Staatsanwaltschaft bei gravierenden Verstößen in der Politik ermittelt, gibt es ein grundsätzliches Problem: Juristisch gilt natürlich die Unschuldsvermutung – politisch aber kann man mit einer Bewertung eigentlich kaum warten, bis die Justiz irgendwann mal ein Urteil gefällt hat.

Die Vorwürfe gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wiegen so schwer, dass sie den ganzen Wahlkampf von CSU und CDU belasten könnten – schließlich stehen sie in direktem Zusammenhang mit der Pandemie und den von der Regierung verhängten Maßnahmen, die viele in wirtschaftliche Existenzängste stürzen. Dass Nüßlein sein Amt als Unions-Fraktionsvize ruhen lässt, scheint deshalb mehr als angebracht.

Debatte fliegt dem Duo Merkel/Söder um die Ohren

Doch auch Bundes- und Staatsregierung müssen zunächst mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft leben. Das erschwert die Voraussetzungen für den heiklen Corona-Krisengipfel am kommenden Mittwoch weiter. Händler, Solo-Selbstständige oder Kulturschaffende verzweifeln angesichts persönlicher Betroffenheit ohnehin schon am harten Kurs der Politik. Verschwörungstheorien kursieren. Die Vorwürfe gegen einen Abgeordneten, der an der Krise verdient, sind Wasser auf ihre Mühlen.

Weitere Kommentare zu politischen und gesellschaftlichen Themen finden Sie hier.

Es dürften also harte Verhandlungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten werden. Die Nerven liegen blank. Inzwischen wird der Ruf nach Lockerungen so laut, dass das Augenmaß verloren zu gehen droht. Nun rächt sich, dass man vor zwei Wochen keine nüchternen Perspektiven formulierte. Jetzt ist der Druck im Kessel so groß, dass die Debatte dem Duo Merkel/Söder um die Ohren zu fliegen droht. Für den nach wie vor nicht gewonnenen Kampf gegen Corona sind das keine guten Nachrichten.

Mike.Schier@ovb.net

Mehr zum Thema

Kommentare