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Wirtschaftsminister Altmaier und die zugesagten Coronahilfen: Kein Macher, nirgends

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  • Georg Anastasiadis
    vonGeorg Anastasiadis
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Die Corona-Pandemie ist eine Zumutung für uns alle, hat die Kanzlerin gesagt. Das ist richtig. Niemand hat sich dieses Virus gewünscht, auch nicht die Politik, die sich nun damit herumschlagen muss. Doch sollte die Politik der Zumutung durch die Naturkatastrophe auch nicht unentwegt weitere menschengemachte Zumutungen hinzufügen.

Genau das tut sie leider. Viele Betriebe und Selbstständige kämpfen wegen der Maßnahmen der Regierung ums nackte Überleben. Aber auf die vollmundig zugesagten Hilfen warten die meisten von ihnen noch immer vergeblich. Mit jedem weiteren Tag des Missmanagements wächst die Gefahr eines Massensterbens im Mittelstand.

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Hauptverantwortlich dafür ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der als Dauergast in TV-Talkrunden große Reden für den Lockdown schwingt – aber es nicht schafft, dass sein Ministerium das Geld zu den verzweifelten Betroffenen bringt. Kein Macher, nirgends. Auch nicht im Gesundheitsministerium, wo Jens Spahn ein halbes Jahr den Schutz der Heime verschlief. Und auch nicht im Kanzleramt, das wegsah, als Merkels Freundin von der Leyen die Impfstoffbeschaffung vergeigte. Wir stecken in einer Jahrhundertkrise, aber die Mühlen der Bürokratie mahlen, als ginge es um eine Novelle der Düngemittelverordnung. B-Personal reicht in guten Zeiten. Jetzt aber nicht. Und die Antwort auf alles ist immer der Lockdown.

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Der  Union könnte es im Wahljahr noch bleischwer auf die Füße fallen, dass es, wo man hinsieht, Politiker der Staatspartei CDU sind, die in einer nationalen Krise kläglich versagen und trotzdem an ihren Sesseln kleben. Das Einzige, was wir seit Monaten hören, sind Beschönigungen („Im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen“) und Ausreden. So schaffen wir das nicht.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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