Corona und die Politik Ein Virus grassiert: Wo bleibt der Plan?

Corona und die Politik. Ein Virus grassiert: Wo bleibt der Plan?

GEORG ANASTASIADIS

Das Coronavirus ist noch gar nicht richtig in Deutschland angekommen, da liegt der „Patient Zero“ schon unterm Sauerstoffzelt – es ist die deutsche Wirtschaft. 1200 Punkte oder zehn Prozent hat der Aktienindex Dax binnen weniger Tage verloren. In diesem „Corona-Crash“ spiegelt sich die berechtigte Angst, dass mit der Unterbrechung der globalen Lieferketten und den taumelnden Exportmärkten China und Italien die vorher schon schwache Konjunktur endgültig in die Rezession abgleitet. Das ist, nach der Sorge um Menschenleben, die zweite beunruhigende Dimension des weltweiten Siegeszugs eines Erregers.

Deutschland braucht einen Notfallplan, besser gesagt: zwei davon, einen medizinischen und einen ökonomischen. Das Gesundheitssystem könnte schon bald einem Stresstest unterzogen werden, wenn die Zahl der Erkrankten steigt. Dann wird sich zeigen, ob der zuständige Minister Jens Spahn zuletzt nicht nur an seinen Karriereplänen gefeilt, sondern auch das öffentliche Versorgungssystem ausreichend ertüchtigt hat. Eindeutig hinterher hinkt die Politik dagegen mit ihrer Wirtschaftspolitik. Die EZB hat ihr Pulver weitgehend verschossen, mit Zinssenkungen lässt sich kein neues Vertrauen schaffen in einer Zeit wachsender Verunsicherung der Unternehmen. Was den in Schwierigkeiten steckenden Firmen helfen könnte, wäre eine Senkung der Steuerlast auf ein im internationalen Vergleich verträgliches Maß. Dazu jedoch kein Wort von der Kanzlerin; sie hat zur Wirtschaft keinen Draht. Friedrich Merz, der einen hätte, wird dafür als Mann von vorgestern verhöhnt. Auch auf ihren Aschermittwochsveranstaltungen pflegen die Parteien lieber ihre Polit-Folklore, als sich den wirklichen Problemen der Menschen zuzuwenden. In einer fast ausschließlich von rot-grünen Klima- und Umverteilungsideen geprägten öffentlichen Debatte darf die SPD Steuersenkungen sogar unwidersprochen als „gefährlich“ verurteilen. Das macht ebenso viel Angst wie ein immer wütender grassierendes Virus.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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