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Meinung

Gespaltenes Land: Es war noch nie so schwierig wie jetzt, in Deutschland Politik zu machen

Christian Deutschländer online rahmen
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Christian Deutschländer

In der aktuellen Phase der Corona-Pandemie gehen die Wünsche der Deutschen teils weit auseinander. Doch es gibt Hoffnung.

Es sind düstere, fast fatalistische Sätze, mit denen CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Stimmung seiner Sachsen mitten in der dritten Welle beschreibt. Es gebe „kein Sehen mehr für die Dramatik“, nur noch den „unglaublichen Wunsch, jetzt Öffnungen zu haben“. Die Politik dringe nicht mehr durch, es werde so tödlich laufen wie in Tschechien. Das stimmt, zumal in Kretschmers Freistaat, wo vier von zehn Wählern zu den radikalen Rändern abgedriftet sind. Es ist aber nur ein Teil der Lage. Zeitgleich fordert ein Drittel der Bundesbürger schärfere Maßnahmen, weitere 38 Prozent sind im ARD-Deutschlandtrend gegen Lockerungen. Wie passt das zusammen?

Vermutlich war es noch nie so schwer, Politik zu machen wie in dieser extrem polarisierten Lage. Das entschuldigt nicht handwerkliche Fehler wie von Merkels Kanzleramtsminister bei der Osterruhe. Erst recht nicht das EU-Impfdesaster und die deutsche Test-Bürokratie. Aber es erklärt das seltsame Herumeiern vieler Ministerpräsidenten zwischen Lockdown und Lockerung.

Wohin es nach Ostern geht

Die Politik wird nach Ostern wieder auf Verschärfungen zusteuern. Das ist dann – wenn die Intensivbelegung schon stark gestiegen ist – zu spät, aber noch immer hilfreich. Die Zahl der Modellprojekte für Öffnungen wird sinken, ihr Wert aber steigen: Weil es Perspektive und Hoffnung gibt, dass mit Tages-Tests und Hygienekonzepten doch ein bunteres Leben möglich ist. Das wird nicht die Zero-Covid-Prediger befrieden; und schon gar nicht die maskenlosen Demos in Kretschmers Städten, die wollen nämlich gar nicht in die Oper. Aber die Modellprojekte helfen in der Mitte der Gesellschaft, Zeit und Geduld zu gewinnen im Wettlauf zwischen Impfen und Mutanten.

Schreiben Sie unserem Autor: Christian.Deutschlaender@ovb.net

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