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Bundesgesetz zum Corona-Lockdown: Viel Not und wenig Bremse

Christian Deutschländer online rahmen
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Christian Deutschländer
  • Christian Deutschländer
    VonChristian Deutschländer
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Heute ist der 17. Tag seit dem Ultimatum der Kanzlerin, gegen die dritte Welle müsse sofort durchgegriffen werden. Es werden ein 18., ein 21. und vielleicht ein 25. Tag ohne Bundesgesetz folgen. Das sagt viel aus über die Rest-Autorität von Angela Merkel und über den politischen Instinkt vieler Ministerpräsidenten.

Das Kriechtempo in der Gesetzgebung kann man sich schon im Alltag nur mühsam leisten, wenn die „Große“ Koalition ihre sanft betitelten Gutes-Trallala-Gesetze gemächlich durchmühlt – in einer Pandemie, die jederzeit wieder in die exponentielle Phase abzukippen droht, ist das fatal. Die Länder-Verordnungen mögen mitunter lücken- und flickenhaft gewesen sein, aber sie kamen wenigstens schnell.

Die Zweifel an diesem Bundes-Lockdown wachsen täglich. Leider zurecht. Strukturell, weil der Entwurf aufgeweicht wird, während er manchen Ministerpräsidenten als Ausrede für Nichthandeln in ihrem Land gilt. Aber auch inhaltlich. Die Bundes-Pläne zeigen: Zentralismus ist halt kein Heilmittel. Der Umgang mit abendlichen Ausgangssperren zum Beispiel muss behutsamer und klüger sein, er trifft Stadt und Land unterschiedlich.

Nach dem Bundesentwurf dürfen bei Inzidenz 101 keine zwei Paare mehr im Park spazieren gehen, aber bis Inzidenz 200 (!) sollen Schulen Präsenzunterricht halten – das ist virologisch katastrophaler Irrsinn. Viel Not und wenig Bremse: So macht man die zarten Perspektiven für Handel, Außengastronomie, Urlaub mit Schnelltests auch noch kaputt. Wer diesem Entwurf folgt, wird Deutschland in einen Dauer-Dämmer-Lockdown steuern.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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